Eine Autorengruppe der taz besucht Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt, die in banger Erwartung des Kommenden leben. Sei treffen rührende kleine Vereine, die sich um ehemalige Synagogen und jüdische Friedhöfe kümmern und größere Organisationen wie die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt aus Magdeburg. Schauerlich sind ihre Beschreibungen der Vergasungsräume in der Gedenkstätte für Opfer der NS-'Euthanasie' Bernburg, wo 10.000 Behinderte und 4.000 bis 5.000 KZ-Insassen umgebracht wurden. Hier sprechen sie mit der Leiterin Judith Gebauer. Wie die AfD mit diesem Erbe umgehen wird, ist noch nicht klar. "Die Partei hat, sollte sie regieren, angekündigt, Etats zu streichen und Förderungen zu kürzen. Auch die Lehrpläne in den Schulen sollen verändert werden, Schulfahrten zu Gedenkstätten gestrichen. 'Wir warten jetzt alle ab', sagt Judith Gebauer. Es sei einfach alles unklar. Sie sagt das alles andere als verdruckst, ohne Angst und mit Wille zum Widerstand. Sie hätten sich mit anderen Gedenkstätten vernetzt. Es gebe ein Bündnis für Demokratie. Klar sei Bernburg eine eher konservative Stadt, aber es gebe hier engagierte Menschen, betont Gebauer. Die Demonstrationen für Vielfalt seien hier vielleicht ein bisschen kleiner als anderswo. Aber auf das gesamte Bundesland bezogen sagt sie: 'Es gibt eine Mehrheit, die anders gewählt hat.'"

Wie es zugeht in linken Parteien in Europa, zeigt das Beispiel der britischen Green Party, wo auf einem Parteitag eine deutliche Mehrheit dafür stimmte, den Zionismus generell zu einer rassistischen Ideologie zu erklären und die Abschaffung Israels zugunsten einer Einstaatenlösung zu fordern. Der Parteivorsitzende Zack Polanski, selbst Jude, zog es vor, der Abstimmung fern zu bleiben, die meisten Parlamentsabgeordneten der Partei stimmten gegen den Antrag, berichtet Peter Walker für den Guardian. "Der Antrag war von einer Gruppe namens 'Greens for Palestine' vorangetrieben worden, die Nicht-Parteimitglieder dazu ermutigte, der Partei beizutreten, um sicherzustellen, dass die Richtlinie diskutiert und verabschiedet würde. Nach der Verabschiedung kamen die Befürworter nach vorne in den Saal, um sich zu umarmen und zu jubeln. Ein Mitglied, das den Antrag abgelehnt hatte, sagte: 'Es gibt jetzt zwei Grüne Parteien - die normalen Mitglieder und diejenigen, die nur aus einem einzigen Grund beigetreten sind, nämlich Palästina, und die an nichts anderem interessiert sind.'"

In ähnlicher Weise steht die Linkspartei unter Druck, legt Kersten Augustin in der taz dar. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hat weder seine Beziehungen zu den Clans noch zu hamasnahen Islamisten klar dargelegt oder darauf ausreichend Konsequenzen gezogen (unsere Resümees), meint  Augustin. Und "dass die Parteispitze sich mit Koçaks dürftiger Erklärung zufriedengibt, zeigt beispielhaft, wie schwach und zögerlich sie in dieser Krise agiert. Man distanziert sich nach jedem neuen Vorfall und hofft, sich durchwurschteln zu können. Tatsächlich ist die Linke in einem Dilemma. Ferat Koçak hat das erste Direktmandat im Westen geholt. Es ist auch Menschen wie ihm und dem Aktivismus für Palästina zu verdanken, dass die Partei so erfolgreich ist. Die Angst, dass ein Teil der Parteibasis und der Wähler rebellieren würde, wenn die Linke entschiedener gegen Koçak, aber auch gegen den Bezirksverband Neukölln oder die LAG Palästinasolidarität vorgehen würde, ist berechtigt."

Klaus Lederer, ehemals Kultursenator in Berlin, ist schon vor zwei Jahren wegen der antisemitischen Tendenzen aus der Linkspartei ausgetreten. In einem Essay auf der Seite progressive-linke.de wirft er der Partei und ihren Anhängern vor, die Lehren aus der Geschichte nicht gezogen zu haben. Anders als viele, die behaupten, die heutige Partei hätte mit der einstigen KPD und SED nicht mehr viel zu tun, zieht Lederer lange historische Kontinuitätslinien: "Das 20. Jahrhundert, das 'Zeitalter der Extreme' (Eric Hobsbawm), kennt vor allem ein zutiefst instrumentelles Verhältnis des in den Staatsparteien der Ostblock-Diktaturen zum Dogma geronnenen Sozialismus zum Antisemitismus: Diente es dem Machterhalt oder den außenpolitischen Zielen, sah der Parteikommunismus im Rückgriff auf und in der Aktivierung antisemitischer Deutungsmuster in der Bevölkerung eine völlig legitime Strategie. Die vielfältige, auch jüdische, sozialistische Geschichte war ein Steinbruch, in dem man sich selektiv und machtlegitimierend bediente, wie es sich gerade anbot."

Im Interview mit Zeit Online blickt der Liedermacher Wolf Biermann auf die gegenwärtige politische Situation. Ein neuer Faschismus ist auf dem Vormarsch, meint er. Aber die wahre Enttäuschung ist für ihn die historische Entwicklung der Linken: "Ich würde sagen, die Kommunisten sind schlimmer, weil sie sich tiefer geirrt haben und weil sie aus einem humanen Affekt kommen. Als Friedrich Engels nach Manchester fuhr, um seine Baumwollfabrik zu managen und den Mehrwert zu ernten, den er brauchte, um Marx zu pampern, war er wirklich entsetzt über das Elend der Arbeiterklasse und hat darüber ein sehr schönes Buch geschrieben, das Sie nicht lesen müssen: Die Lage der arbeitenden Klasse in England. Ich musste es lesen, weil es zu meiner Ausbildung gehörte - als Marxist. Und wenn die Emanzipation der Ausgebeuteten aus diesem Elend dann in eine Form der mörderischen Brutalität rüberkippt, tut das viel mehr weh, als wenn zum Beispiel die Nazis munter morden." Ich "finde den hierarchischen Blick des Moralbuchhalters auf eine Rangordnung der größten Menschheitsverbrechen zynisch. Man kann nur Dinge vergleichen, die verschieden sind. Und das ist keine Gleichsetzung. Ich zum Beispiel bin auf eine verzweifelte und grauenhafte Weise glücklich darüber, dass mein Vater das Privileg hatte, von seinen Todfeinden in Auschwitz ermordet zu werden und nicht von seinen Genossen in Workuta (einem der größten sowjetischen Gulags, Anm. d. Red.)."

Mit wachsendem Entsetzen hat die Schriftstellerin Anne Rabe einen Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle in Sachsen-Anhalt verfolgt, der mit seinen Gewaltfantasien gegen Merz und Merkel schon Schlagzeilen machte (unsere Resümees). Rabe resümiert den Abend für Zeit Online als Erlebnis, das ihr noch tagelang "in den Knochen steckte": "Uwe Steimle ist längst nicht mehr der kauzige Honecker-Imitator mit Hang zur Halloren-Kugel und FDJ-Romantik. Uwe Steimle ist das Sprachrohr einer grollenden Wut, gespeist aus Rachegelüsten und Altersdepression. Der Klassensprecher einer sich vergessen fühlenden Generation in freudloser Landschaft. Steimle lässt einfach alles raus, zusammen mit dem Publikum. Er ist ein Entfesselungskünstler des Ressentiments." Das Strafverfahren gegen ihn habe ihn nicht abgeschreckt, im Gegenteil setze er alles daran, die "Grenzen des Denk- und Sagbaren weiter zu verschieben. So fantasiert er in eine Bundeswehrübung in der Lausitz einen abgründigen Sinn. Bei der Übung Colder Iron wurden Flugblätter mithilfe von Heliumballons abgeworfen. Aber hinter den darauf abgebildeten blauen Dreiecken vermutet Steimle eine Markierung der Bevölkerung, denn 'im Konzentrationslager stand das blaue Dreieck für Emigrant'. Das habe wohl etwas mit der AfD und der 'Remigration' zu tun. Ich frage mich, wie kalt ein Herz sein muss, das sich an Gewaltfantasien und NS-Bezügen wärmt wie an einem knisternden Lagerfeuer." Rabe hat ihren Artikel via Bluesky öffentlich zugänglich gemacht.

Wie fühlen sich Juden in Berlin? Der Tagesspiegel hat ein paar gefragt. Lea erzählt: "Wenn ich in Berlin 'Intifada'-Rufe höre, denke ich an einen Bus. Der fuhr mir als Schülerin in Israel vor der Nase weg, obwohl ich gerannt war. Ärgerlich blieb ich in der Hitze zurück, doch zehn Minuten später stieg in der Ferne eine große Rauchwolke auf. In dem Bus hatte sich ein Attentäter in die Luft gesprengt, und ich hätte darin sitzen können... Das Gefühl, hier nicht mehr ganz sicher zu sein, kam nicht erst mit der Berlin-Wahl. Es wächst seit dem 7. Oktober 2023. Lange sagte ich mir, der Hass auf Juden, auf Israelis sei nur eine Welle. Aber Parolen und Symbole, die für mich mit Gewalt verbunden sind, tauchen in Berlin immer selbstverständlicher auf, auch im Umfeld der Linken. Ich merke, wie tief mich das erschüttert."

Putin glaubt mit Deutschland leichtes Spiel zu haben, fürchtet Berthold Kohler im Leitartikel der FAZ. Er muss nur ein bisschen drohen, schon erreicht die Friedensrhetorik 130 Dezibel. "Der Kanzler tat gut daran, Putin nun auch mit dem Besuch in Kiew zu zeigen, dass er mit seinen Einschüchterungsversuchen bei ihm auf Granit beißt (auch wenn der bei Merz, siehe Taurus, nicht durchgehend so hart ist wie das Gestein im Fichtelgebirge). Doch schon bei einigen in der SPD trifft man nur auf Gips. Und bei der AfD, der Linkspartei und beim BSW erwartet Putin reine Zuckerwatte."

"Keine Staatsknete für Verfassungsfeinde, aber auch keine Haber-Anfragen mehr!", ruft Ijoma Mangold bei Zeit Online angesichts neuer Diskussionen um Wolfram Weimers umstrittene Entscheidung, drei linke Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis auszuschließen (unsere Resümees). t-online.de hatte Akteneinsicht in Weimers Behörde verlangt und Weimer daraufhin vorgeworfen, die Vorgänge nicht wahrheitsgemäß beschrieben zu haben, resümiert Mangold. Es ist kompliziert, denn der ganze Vorgang wird aus "Geheimhaltungsgründen" nicht offengelegt. Eigentlich skandalös findet Mangold, aber die "sogenannte Haber-Anfrage. Sie führt nämlich buchstäblich in kafkaeske Zustände. Denn durch sie wird über Personen und Organisationen ein Verdacht ausgesprochen, gegen den sich die Betroffenen weder wehren noch verteidigen können, denn sie erfahren überhaupt nicht, was genau ihnen zur Last gelegt wird. Rechtsmittel sind nicht vorgesehen. Es ist buchstäblich wie in Franz Kafkas berühmtem Roman 'Der Process' (...) Der Verfassungsschutz, also die politische Polizei, ist eine sehr deutsche Behörde, die es so in anderen Ländern nicht gibt. Als nachgeordnete Behörde handelt sie nach politischen Vorgaben der Innenministerien in einem Raum der Intransparenz. Einmal angenommen, der Verdacht auf linksextremistische Umtriebe wäre zutreffend, wäre es für die verdächtigten Buchhandlungen gar nicht leicht, wieder zurück auf den Boden des Grundgesetzes zu kehren, weil sie ja nicht einmal wissen, was ihnen die Ehre, durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden, eingebracht hat." Im Tagesspiegel resümiert Gerrit Bartels die Entwicklungen, in der FAZ schreibt Patrick Bahners.

Revolutionen sind nicht immer links, erinnert der kurdische Historiker Hamit Bozarslan im Welt-Interview: "1870 veränderte sich das Bild langsam und allmählich, das Thema Revolution entwickelte sich zu einem Begriff der sozialen Klasse, vom Klassen- und Volkskampf hin zu der Vorstellung, dass die Nation selbst Objekt und Subjekt der Revolution ist. Die Nation betrieb die Revolution als organischer Körper." Wie ist die neo-reaktionäre Ideologie aus dem Silicon Valley in der Tradition rechter Revolutionen einzuordnen? "Wir erleben hier das Ende des Idealbilds oder der Idee des Bürgers. Das Subjekt an sich ist da und muss selbstverständlich geschützt werden, doch dabei handelt es sich nicht mehr um den Bürger, den Menschen. Eine neue Aristokratie wird das Sagen haben. In den 1920er- und 1930er-Jahren - also in einer Welt, in der wir uns heute überhaupt nicht mehr befinden - gab es den Begriff der 'neuen Aristokratie, geschmiedet aus Eisen und Blut', sprich: der Selbstaufopferung. Heutzutage kann niemand, auch nicht im Amerika von Donald Trump, von seinen Staatsbürgern verlangen, sich für das Heimatland zu opfern. Stattdessen taucht die Idee wieder auf, dass durch den technologischen Aufschwung und den technischen Fortschritt eine neue Aristokratie entstehen wird, eine neue Klasse von Herren und Herrschern."

Die Mörderin Christa Pike sollte mehr als dreißig Jahre nach ihrer Tat in Tennessee hingerichtet werden - aber sie überlebte den Hinrichtungsversuch mit der Giftspritze und musste wiederbelebt werden. Selbst in der Republikanischen Partei wird inzwischen intensiv über Todesstrafe diskutiert, berichtet Frauke Steffens in der FAZ: "Wie weit der Streit ins konservative Amerika reicht, zeigt auch der Umgang des rechtskonservativen Magazins National Review mit dem Fall Pike. Veröffentlicht wurden zwei Perspektiven: Charles Cooke bezeichnete sich 'intellektuell' als Gegner der Todesstrafe, er wünsche jedoch, Tennessee hätte Pike erfolgreich hingerichtet. Vahaken Mouradian schrieb, er teile Cookes moralisches Urteil über Pike. Der Staat solle aus seiner Sicht aber nur dann tödliche Gewalt einsetzen, wenn jemand eine unmittelbare Gefahr darstelle. Pike sei keine Gefahr mehr. Hinrichtungen seien eine 'Perversion der Beziehung von Staat und Bürger'."

Die Uno verhandelt über eine Resolution zur künftigen Verwendung einer gerechteren Weltkarte, der sogenannten "Equal-Earth-Projektion", die die Größe des afrikanischen Kontinents authentisch darstellen soll (und nicht verzerrt wie in der Mercator-Karte). Nur die USA haben bisher gegen den Vorschlag gestimmt. Der ehemalige BND-Mitarbeiter Hans-Josef Beth sieht das in der NZZ als einen Vorstoß, der an den wahren Problemen vorbeigeht: "In einer Zeit wachsender geoökonomischer und geopolitischer Konkurrenzen sind die Regierungen der 54 afrikanischen Staaten vielmehr gefordert, ihre traditionell stark auf bilaterale Aussenbeziehungen ausgerichtete Politik zu überwinden. Bis anhin verhandeln die afrikanischen Regierungen auch mit mächtigen Wirtschaftspartnern wie China, den USA, der EU oder den Golfstaaten meist einzeln und unter unvorteilhaften asymmetrischen Bedingungen. Wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten lassen sich auf Dauer aber nur durch engere regionale und kontinentale Abstimmungen erweitern. Deshalb fordert auch der südafrikanische Think-Tank Institute for Security Studies (ISS) unter Hinweis auf eine zunehmende Einflussnahme externer Akteure in Afrika 'regionale Antworten' und eine neue robuste Strategie der kontinentalen Staatengemeinschaft."