Stichwort

Verfassung

12 Presseschau-Absätze
9punkt 29.05.2024 […] unter dem derzeit die parlamentarische Demokratie steht, würden keine neue Verfassung nötig machen. Als Rechtfertigung einer Neukonstituierung bleiben also allein östliche und westliche Befindlichkeiten, die mit der Verfassung aber nur sehr locker verknüpft sind. Käme es zu einer Neukonstituierung ohne zwingenden verfassungsrechtlichen Grund und ohne den 'Schleier der Ungewissheit' eines Neuanfangs, […] stünde zu befürchten, dass allerlei Begehrlichkeiten geweckt würden und die Verfassung aufblähten. Am Ende wäre die Entfremdung nicht überwunden, aber die Verfassung verschlechtert." […] Nach der Wiedervereinigung hätte er eine Neukonstituierung der Verfassung durchaus begrüßt, heute aber wäre sie unsinnig, schreibt in der FAZ der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm, denn das Grundgesetz "ist in keiner Weise veraltet. Es hat sich vielmehr durch Verfassungsänderungen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Höhe der Zeit gehalten. Auch Antworten auf den Druck, unter […]
9punkt 18.05.2024 […] wiedervereinigte Deutschland habe nach der Wende die Chance auf eine gemeinsame Verfassung vertan: "Der im Grundgesetz immer noch bestehende Art. 146 - Verabschiedung einer neuen Verfassung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung - fand keine Mehrheit, weder vor noch nach dem 3. Oktober 1990. Eine neue Verfassung hätte die deutsche Einheit auf eine politisch-kulturell-mental andere Ebene […] das ist wirklich eine sehr ermutigende Sache. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Einsatz für den demokratischen Rechtsstaat weitergeht. (…) Die Weimarer Verfassung ist daran gescheitert, dass es an Demokraten gemangelt hat. Eine Verfassung lebt davon, dass Demokraten sie tragen. Ich hoffe, dass wir ein Revival des Engagements in den demokratischen Parteien erleben. Bei den anstehenden Kommunalwahlen […]
9punkt 06.03.2024 […] "Das progressistische Frankreich igelt sich ein. Es bereitet sich auf böse Zeiten vor", kommentiert Marc Zitzmann in der FAZ die französische Entscheidung, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Für Zitzmann hat der Beschluss Vorbildcharakter: "Was die Bedrohung betrifft, so hat die Aufhebung der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten […] Fundament aus Beton." Ähnlich sieht es Karoline Meta Beisel in der SZ: "Dass es selbst die Franzosen für nötig erachten, die in der Gesellschaft derzeit breit akzeptierte Möglichkeit zur Abtreibung per Verfassung zu schützen, zeigt: Die Sorge der Französinnen und Franzosen ist groß, dass sich der politische Wind auch in diesem Land wieder einmal drehen könnte." Und weiter: "Frankreich stellt den Frauenwillen […]
9punkt 09.12.2023 […] ihnen das nicht mehr als ein Achselzucken." In der taz sendet Sophia Zessnik eine Reportage aus Chile, wo erneut über die Verfassung abgestimmt werden soll, nach dem ein reformierter Entwurf im Jahr 2022 scheiterte. "2020 begann der Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, von der sich viele Chile*innen maßgebliche Änderungen erhofften: Mehr Rechte für die indigene Bevölkerung Chiles, besonders […]
9punkt 04.08.2023 […] In kaum einem Land ist es so leicht, die Demokratie auszuhöhlen wie in Israel, erklärt die Verfassungsrechtlerin Suzie Navot auf ZeitOnline: Israel hat zwar eine Menge Grundgesetze, aber keine Verfassung im eigentlichen Sinne. Zudem mangele es an Checks and Balances: "In vielen Ländern besteht die Legislative etwa aus zwei Kammern; in manchen Fällen verfügt der Präsident des Landes über ein Vetorecht […]
9punkt 04.07.2023 […] Der russische Drohnenangriff auf das Restaurant von Kramatorsk am 27. Juni, bei dem 13 Menschen getötet wurden, gehört wie die Sprengung des Kachowka-Staudamms zu den Ereignissen, die von der hiesigen […]
9punkt 28.06.2023 […] Von jeher gilt in den Zirkeln russischer Macht die Devise, die Freunde nah bei sich zu halten und die Feinde noch näher, weiß Masha Gessen im New Yorker. Was sollten die Russen nun davon halten, dass […]
Magazinrundschau 30.11.2021 […] ft soweit ist, dass sie eine vertragliche Einrichtung gegenüber der Macht einfordert, ob sie überhaupt eine ehrliche Verfassung will, oder ob sie ihre eigene Tilgung aus der Kontrolle der Macht akzeptiert. Wenn sie bereit ist, dann wird es den Vertrag in Form einer neuen Verfassung geben. Wenn nicht, dann ist alles gleich." […] Eliminierung einzelne Paragraphen belassen oder das gesamte Grundgesetz aufheben? Der Jurist und Ökonom Péter Róna argumentiert, dass das aktuelle Grundgesetz weder historisch noch rechtlich eine Verfassung darstellt, und schreibt: "Es könnte sein, dass der Neoabsolutismus von Viktor Orbán eine Antwort auf die Modernisierungskrise der ungarischen Gesellschaft war wie die absolutistischen Monarchien […]
9punkt 21.10.2021 […] Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korresponden […]
9punkt 17.04.2021 […] Wir sind das Volk? Und wo steht dann die Verfassung? Es lohnt sich durchaus, auch mal bis zur Antike zurückzublicken, selbst bei Verfassungsfragen, empfiehlt in der NZZ der Historiker Benjamin Straumann, der die amerikanischen Gründerväter als Vorbild sieht. Sie stützten sich bei der Formulierung der amerikanischen Verfassung auf Texte des griechischen Historikers Polybios, Montesquieus und Ciceros […]
9punkt 04.03.2020 […] Bilder und spielte ein Lied der Hitlerjugend ab. In Sachsen verweigerte ein Polizist einer Kopftuchträgerin, die eine Anzeige erstatten wollte, Zutritt zu seinem Büro." Polizisten müssen sich zur Verfassung bekennen. Wer zum Beispiel zu AfD-"Flügel"-Anhängern gehört, könnte also demnächst Probleme bekommen, so Litschko. Ein zweiter Artikel widmet sich dem nicht weniger traurigen Bundeswehrkapitel. […] Für die Legitimation von Gewalt eignet sich daher kaum etwas besser als der 'Spiegelungsvorwurf': Die Dehumanisierung des Anderen rechtfertigt die Brutalisierung des Selbst." Deutschland hat keine Verfassung, nur ein Provisorium, meint der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Das hätte eigentlich 1989 schon geändert werden müssen, aber es noch nicht zu spät, schreibt er in der SZ. "Für die Ostdeutschen […]
9punkt 04.01.2016 […] Charlie Hebdo hat das Cover seiner Nummer zum Jahrestag der Pariser Massaker veröffentlicht: "Ein Jahr danach - Der Mörder ist immer noch auf der Flucht." "Ich fürchte diesen neuen 7. Januar", schrei […]